Archiv für Februar 2009

Wir hätten da was zu erledigen…

…in Ulm, um Ulm und um Ulm herum!

Neonazis aus süddeutschen Kameradschaften, NPD- und JN-Gliederungen haben für den 1. Mai 2009 einen Aufmarsch in Ulm angekündigt. Ihr Traum ist es, neben dem in Hannover geplanten Marsch auch hier eine große Aktion zustande zu bringen. Das werden wir nicht hinnehmen!

Im letzten Jahr waren Neonazis aus Ulm, Langenau und der Region noch mit dem Plan gescheitert, ihre bundesweite Szene für einen Marsch am 1. Mai in Ulm zu gewinnen. Der Haufen autonomer Nationalisten um die AG Schwaben-Homepage und als Junge Nationaldemokraten (JN) versuchen sie es nun 2009 erneut, zusammen mit der baden-württembergischen NPD, deren Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein als Anmelder fungiert hat.

Gerade am 1. Mai wollen sich die Nazis als rebellische Jugend und als Systemopposition darstellen. Ganz bewußt beziehen sie sich dabei auf die Tradition des von den Nationalsozialisten 1933 geschaffenen Tag der nationalen Arbeit, auf die explizit antisemitische, deutsche Variante des Arbeitsbegriffes und begreifen den Kapitalismus als Verschwörung.

Mit der Aussage „Die Macht in diesem Land haben nicht die Parlamentarier, sondern jene, die durch internationale Machtstrukturen und globale Wirtschaftskreisläufe Druck auf die nationalen Regierungen ausüben und diese damit zum Spielball fremder Interessen machen …“, wird unterschwellige antisemitische Hetze betrieben, welche „den Juden“ als Fadenzieher des Kapitalismus darstellt.

Die Durchführung des Aufmarsches (der wenn überhaupt, dann nur aufgrund polizeistaatsähnlicher Verhältnisse am 1. Mai denkbar sein kann) könnte für die Neonazis der Region eine weitere Stärkung ihres Selbstbewußtseins bedeuten. Eine Verhinderung wird ihnen jedoch massive Identifikations-möglichkeiten und Möchtegern-Coolness nehmen.

Wenn wir den Nazis kräftig in die Suppe spucken wollen, dann tun wir dies aus der Ablehnung heraus, die wir der kapitalistischen Gesellschaft, der Nation und dem Patriarchat entgegenbringen.

„Den realen Zumutungen und materiellen Schädigungen, mit denen die meisten InsassInnen der Gesellschaft zurechtkommen müssen, begegnen wir heute nämlich nicht in ihrer faschistischen, sondern in ihrer demokratischen Form.(…) Die faschistische Option ist der Durchsetzung sozialer Härten dabei immanent“, schrieb die Leipziger Antifagruppe Lea. Bei den Neonazis ist der völkische Rassismus und Antisemitismus noch viel barbarischer, die Zumutungen von Staat und Nation noch viel radikalisierter als im sozialen Normalbetrieb.

Aus dem Nichtverstehen des irrationalen Kapitalismus speist sich bei den Neonazis brutaler Hass und die Ideologie und Praxis von Vernichtung. Neonazistischer Agitation in der Öffentlichkeit sowie einer Normalisierung der Präsenz von Neonazis in Kneipen und Stadtbild in Ulm, Langenau, sowie in der Region werden wir daher immer erbitterten Widerstand entgegensetzen.

Wir halten es für richtig, gemeinsam mit vielen Menschen den Naziaufmarsch am 1. Mai zu einem Desaster werden zu lassen (remember: Köln 2008), auch wenn uns politisch mit so manchen von ihnen nur wenig verbinden mag. Die Zusammenarbeit hat aber auch Grenzen!

Viele derer, die da bunt statt braun rumstehen werden, sind überzeugte ApologetInnen der herrschenden Ordnung und so manche werden darunter sein, die auch bei der Fußball-WM mit Nationalfahnen in die Ulmer Innenstadt geströmt sind. Nicht wenige von denen, die sich da angekündigt haben, sind alles andere als frei von rassistischen, antisemitischen und sexistischen Ressentiments sowie autoritären Vorstellungen. Auch keinen Bock haben wir darauf, am 1. Mai das Image der Stadt Ulm zu retten oder uns einem Kampf gegen den Extremismus anzuschließen.

Wenn wir den Aufmarsch der Nazis und ihrer BeschützerInnen am 1. Mai in Ulm zum Fiasko machen, dann sicher weder durch mackerhafte Sprüche noch durch PACE-Fahnen-Wedeln fernab der Nazi-Route. Entschlossenes, solidarisches Handeln und antifaschistischer Selbstschutz sind unsere Mittel gegen rechte Gewalt und Aufmärsche. Unsere Aktionsformen waren immer dann erfolgreich, wenn sie sich durch Konsequenz, Verantwortlichkeit und Vermittelbarkeit ausgezeichnet haben.

In diesem Sinne rufen wir alle AntifaschistInnen in Süddeutschland und den angrenzenden Ländern dazu auf, am ersten Mai nach Ulm zu kommen! Und was die Zumutungen des Kapitalismus angeht: Diese (und letztlich auch die Nazis) werden wir nicht durch eine Art alternative Politikberatung loswerden, stattdessen empfehlen wir radikale Gesellschaftskritik.

Ulm, Hannover, Stalingrad!
Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm Februar 2009