NPD-Demo in Ulm nun endgültig erlaubt,Nazi-Anmeldung in Neu-Ulm vorerst abgelehnt

Die Anmeldung eines Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai in Neu-Ulm wurde vorerst vom Landratsamt abgelehnt. Jedoch werden auch über diesen Aufmarsch die Verwaltungsgerichte in Bayern entscheiden müssen. Zu welchem Ergebnis dies führen kann, wurde durch das Beispiel in Ulm und den baden-württembergischen Amtskollegen eindrucksvoll bewiesen.

Währenddessen wurde die NPD-Demo am selben Tag in Ulm nun endgültig vom Verwaltungsgerichtshof erlaubt, da auch für die NPD „Meinungsfreiheit“ gelte, wie das Gericht seine Entscheidung zu legitimieren versuchte. Das Gericht ist der Meinung, dass aus der Demo der Neonazis keine „Straftaten verübt würden“. Auch ein „Angriff“ seitens des „Schwarzen Blocks“ auf die Neonazis sei „beherrschbar“, so die Polizeibehörden.
Die Nazi-Demo wurde aber so verlegt, damit sie nicht mehr am jüdischen Zentrum vorbeiführt.

Über weitere Details zu der Demo und den geplanten Gegenaktivitäten wird auf den in den nächsten Tagen stattfindenden Mobilisierungsveranstaltungen in der ganzen Region informiert. Die Liste der entsprechenden Veranstaltungen findet ihr hier.