Pressemitteilung Mittwoch 29.04.2009

Seit Jahren nimmt die Präsenz von Neonazis in der Ulmer Region zu.
Längst sind sie fester Bestandteil des Ulmer Stadtbildes, sei es in
einschlägigen Lokalen, im Stadion, der
Fussgängerzone oder vor dem Bahnhof. Immer häufiger kommt es zu
Übergriffen auf MigrantInnen oder politisch Andersdenkende. Hierbei
markiert der geplante Aufmarsch von NPD, JN und den freien
Kameradschaften „nur“ den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung.

Spätestens jetzt ist der Punkt erreicht, an dem die zuständigen
Behörden das Thema nicht mehr Kleinreden oder gar verschweigen
können.

Eilig wurde eine von bürgerlichen Kräften getragene Kampagne „Gegen
Rechts“ gestartet. Diese ist jedoch mehr darauf ausgerichtet das
Image beider Donaustädte zu retten als den
aufmarschierenden Nazis konsequenten und fortdauernden Widerstand
entgegenzusetzen.
Um diesen Widerstand hervorzubringen müssten auch die Ursachen für
faschistische Umtriebe hinterfragt werden.

Völlig inakzeptabel ist hierbei die vom Bündnis propagierte
Gleichsetzung vom Rechtsextremismus und linksradikalen Ideen.

Mit der juristischen Absegnung des Naziaufmarsches durch Neu-Ulm
wird nur manifestiert, was sich auch dort im „Alltag“bereits
etabliert hat.
Ein Beispiel: Bewaffneter Übergriff von äusserlich eindeutig
gekennzeichnete Neonazis auf Jugendliche am Petrusplatz, während
der Faschingszeit.
Um die regionale weisse Weste nicht braun zu beflecken, wurde der
Übergriff in der Presse als typische Auseinandersetzung unter
„Jugendgangs“ bezeichnet.

Eine Welt in der ein fehlgeschlagener „Aufstand der Anständigen“ in
den „Aufruhr im Paradies“ mündet ist eine verkehrte.
Es ist auch unerträglich, wie nicht nur vor Ort, ArbeiterInnen-
Traditionen mit Füssen getreten werden – Beschneidung der DGB-
Demonstration – , während den Nazis – in faschistischer Tradition –
juristische und polizeiliche Hilfestellung in Form der
Niederwerfung jeglicher aktiver Widerstandshandlungen gewährleistet
wird.

Wir als Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm begreifen den (Neo-
)Faschismus nicht als Phänomen, sondern als politische Strömung,
deren Wurzeln strukturell in den Verhältnissen in Politik und
Wirtschaft verankert sind. Der Kapitalismus wird immer Fragen
aufwerfen, auf die Nazis scheinbar Antworten liefern und somit den
Status Quo wahren.
Eine blosse Kritik am Faschismus ist deshalb nicht ausreichend.
Völkischer Rassismus ist längst in der Mitte der Gesellschaft
etabliert. Eine barbarische Migrationspolitik ist nur eine der
zahlreichen Auswirkungen.

Einfach nur „Gegen Nazis“ zu sein ist nicht genug!
Wir werden alles daran setzen den Naziaufmärschen am 1. Mai zu
verhindern und den FaschistInnen keinen Fussbreit zu lassen.
Weder hier noch sonst wo!
Für die soziale Revolution

Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm