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Pressemitteilung Mittwoch 29.04.2009

Seit Jahren nimmt die Präsenz von Neonazis in der Ulmer Region zu.
Längst sind sie fester Bestandteil des Ulmer Stadtbildes, sei es in
einschlägigen Lokalen, im Stadion, der
Fussgängerzone oder vor dem Bahnhof. Immer häufiger kommt es zu
Übergriffen auf MigrantInnen oder politisch Andersdenkende. Hierbei
markiert der geplante Aufmarsch von NPD, JN und den freien
Kameradschaften „nur“ den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung.

Spätestens jetzt ist der Punkt erreicht, an dem die zuständigen
Behörden das Thema nicht mehr Kleinreden oder gar verschweigen
können.

Eilig wurde eine von bürgerlichen Kräften getragene Kampagne „Gegen
Rechts“ gestartet. Diese ist jedoch mehr darauf ausgerichtet das
Image beider Donaustädte zu retten als den
aufmarschierenden Nazis konsequenten und fortdauernden Widerstand
entgegenzusetzen.
Um diesen Widerstand hervorzubringen müssten auch die Ursachen für
faschistische Umtriebe hinterfragt werden.

Völlig inakzeptabel ist hierbei die vom Bündnis propagierte
Gleichsetzung vom Rechtsextremismus und linksradikalen Ideen.

Mit der juristischen Absegnung des Naziaufmarsches durch Neu-Ulm
wird nur manifestiert, was sich auch dort im „Alltag“bereits
etabliert hat.
Ein Beispiel: Bewaffneter Übergriff von äusserlich eindeutig
gekennzeichnete Neonazis auf Jugendliche am Petrusplatz, während
der Faschingszeit.
Um die regionale weisse Weste nicht braun zu beflecken, wurde der
Übergriff in der Presse als typische Auseinandersetzung unter
„Jugendgangs“ bezeichnet.

Eine Welt in der ein fehlgeschlagener „Aufstand der Anständigen“ in
den „Aufruhr im Paradies“ mündet ist eine verkehrte.
Es ist auch unerträglich, wie nicht nur vor Ort, ArbeiterInnen-
Traditionen mit Füssen getreten werden – Beschneidung der DGB-
Demonstration – , während den Nazis – in faschistischer Tradition –
juristische und polizeiliche Hilfestellung in Form der
Niederwerfung jeglicher aktiver Widerstandshandlungen gewährleistet
wird.

Wir als Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm begreifen den (Neo-
)Faschismus nicht als Phänomen, sondern als politische Strömung,
deren Wurzeln strukturell in den Verhältnissen in Politik und
Wirtschaft verankert sind. Der Kapitalismus wird immer Fragen
aufwerfen, auf die Nazis scheinbar Antworten liefern und somit den
Status Quo wahren.
Eine blosse Kritik am Faschismus ist deshalb nicht ausreichend.
Völkischer Rassismus ist längst in der Mitte der Gesellschaft
etabliert. Eine barbarische Migrationspolitik ist nur eine der
zahlreichen Auswirkungen.

Einfach nur „Gegen Nazis“ zu sein ist nicht genug!
Wir werden alles daran setzen den Naziaufmärschen am 1. Mai zu
verhindern und den FaschistInnen keinen Fussbreit zu lassen.
Weder hier noch sonst wo!
Für die soziale Revolution

Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm

Naziaufmarsch in Neu-Ulm erlaubt !

Nun kam alles wie erwartet…
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat nun auch noch den Neonaziaufmarsch in Neu-Ulm genehmigt und sich somit wieder einmal „eindrucksvoll“ für „Meinungsfreiheit“ eingesetzt!
So ließ das Gericht verlauten, der Aufmarsch in Neu-Ulm sei keine Ersatzveranstaltung, sondern eine zweite unabhängige Demonstration und machte sich damit erneut lächerlich. Über dieses Urteil wird nun auch noch einmal der Verwaltungsgerichtshof in München entscheiden, aber wie immer kann mensch davon ausgehen, dass sich nichts am Urteil ändern wird und wieder einmal Neonazis mit Hilfe des deutschen Staates marschieren dürfen.

Dies werden wir jedoch nicht hinnehmen !
Deshalb kommt am 1. Mai nach Ulm, nehmt am Antifa-Block teil und versucht auf allen Ebenen und mit allen Mitteln die Naziaufmärsche zu verhindern !

Übersicht über die Demorouten:
Demoverlauf

Neuer Streckenverlauf der DGB-Demo

Die Strecke der DGB-Demo mit dem Antifa-Block wurde geändert. Die Strecke führt nicht mehr, wie am Anfang angekündigt, am Bahnhof vorbei, sondern soll über die Frauenstraße, die Olgastraße, die Platzgasse und dann die Herrenkellergasse zum Nördlichen Münsterplatz geleitet werden. Während der Aufmarsch bzw. vermutlich sogar die Aufmärsche der Neonazis durchgeprügelt werden, sei es im Vorfeld verbal oder am 1. Mai mit einem Großaufgebot der Freunde und Helfer, fällt es den „Ordnungshütern“ sehr leicht, die Strecke der Gegendemonstration beliebig zu verlegen und zu kürzen !

Jedoch mussten auch die Neonazis eine kleine Einschränkung hinnehmen. Ihre Route wurde um ein paar Meter verkürzt, damit sie nicht mehr am jüdischen Gemeindezentrum vorbei kommen. Sie marschieren nun vom Bahnhof über die Olgastraße, Neutorstraße und dort bis zur Zeitblomstraße und wieder zurück.
Diese Selbstverständlichkeit wurde den Behörden jedoch anscheinend erst bewusst, als der öffentliche Druck zu groß wurde und dient ihnen nun als „Rechtfertigung“ zur Kürzung der Gegendemonstration.

Gegen die deutsche Normalität ! Naziaufmarsch verhindern !
Kommt am 1. Mai, 10 Uhr am Weinhof/Ulm in den Antifa-Block !

Spontane Mobilisierungsdemo in Ulm

Demo

Im Zuge der Vorbereitungen zum 1. Mai in Ulm demonstrierten am 24. April spontan rund 30 AntifaschistInnen in der Ulmer Innenstadt für einen nazifreien 1. Mai und für ein Recht auf unkontrollierte und unangemeldete Versammlungen. Der Naziaufmarsch in Ulm scheint inzwischen endgültig erlaubt zu sein, während der in Neu-Ulm vorerst abgelehnt wurde und jetzt den üblichen Weg durch die Gerichtsinstanzen nimmt. „Zudem behalte sich die Stadt vor, den Aufmarsch kurz vor Beginn noch zu verbieten – je nachdem, wie groß die Gewaltbereitschaft der Demonstranten und damit die Gefährdung für die Bevölkerung sei.“ (siehe PM der Stadt Ulm vom 22.04.2009)

Demo

Trotz bzw. wegen diesen Entwicklungen wurden rund um die Demo von AktivistInnen Flugblätter mit dem Aufruf der Antifaschistischen Aktion Ulm/Neu-Ulm verteilt. Obwohl die Bullen in der Innenstadt präsent waren, konnte die Demo lautstark und ungestört vom Bahnhof durch die Einkaufsstrasse, zum Münsterplatz und von dort aus über die Neue Mitte zum Marktplatz am Rathaus laufen. In der Innenstadt schloßen sich einige PassantInnen der Demo an. Abschließend gings am Donauufer vorbei, wo ein Nazi durch mehrmaliges Zeigen des Hitlergrußes provozierte, und weiter durch das historische Fischerviertel. Dort löste sich die Demo auf. Während der kompletten Demonstration wurden Auszüge des Aufrufes verlesen und Parolen gerufen.

Kommt am 1. Mai zum Antifa-Block auf der DGB-Demo! Treffpunkt: 10 Uhr Ulm, Weinhof (Nähe Zentralbibliothek)

Antifaschismus geht auch nach dem 1. Mai weiter!

NPD-Demo in Ulm nun endgültig erlaubt,Nazi-Anmeldung in Neu-Ulm vorerst abgelehnt

Die Anmeldung eines Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai in Neu-Ulm wurde vorerst vom Landratsamt abgelehnt. Jedoch werden auch über diesen Aufmarsch die Verwaltungsgerichte in Bayern entscheiden müssen. Zu welchem Ergebnis dies führen kann, wurde durch das Beispiel in Ulm und den baden-württembergischen Amtskollegen eindrucksvoll bewiesen.

Währenddessen wurde die NPD-Demo am selben Tag in Ulm nun endgültig vom Verwaltungsgerichtshof erlaubt, da auch für die NPD „Meinungsfreiheit“ gelte, wie das Gericht seine Entscheidung zu legitimieren versuchte. Das Gericht ist der Meinung, dass aus der Demo der Neonazis keine „Straftaten verübt würden“. Auch ein „Angriff“ seitens des „Schwarzen Blocks“ auf die Neonazis sei „beherrschbar“, so die Polizeibehörden.
Die Nazi-Demo wurde aber so verlegt, damit sie nicht mehr am jüdischen Zentrum vorbeiführt.

Über weitere Details zu der Demo und den geplanten Gegenaktivitäten wird auf den in den nächsten Tagen stattfindenden Mobilisierungsveranstaltungen in der ganzen Region informiert. Die Liste der entsprechenden Veranstaltungen findet ihr hier.