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Nun auch Nazidemo in Neu-Ulm angemeldet !

Seit gestern ist bekannt, dass Nazis nun auch eine Demo und 3 Kundgebungen am 1. Mai in Neu-Ulm angemeldet haben. Als Anmelder hat dieses Mal der 21-jährige Münchner Philipp Hasselbach fungiert, ein Mitglied der „Autonomen Nationalisten München“. Über diese Anmeldung soll das Neu-Ulmer Landratsamt bis Ende der Woche entscheiden.
Angemeldet wurde ein Aufmarsch von über 500 Neonazis im Zeitraum von 16 bis 23 Uhr, also genau im Anschluss an die in Ulm stattfindende Neonazi-Demo, welche, wie berichtet, auf 13-17 Uhr begrenzt wurde.
Marschieren wollen die Nazis vom neuen Bahnhof in Neu-Ulm zum Augsburger-Tor-Platz und wieder zurück.

Des Weiteren wurde bekannt, dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine starke Ausweitung der 1,3 km langen Neonaziroute in Ulm plant. Zwar soll die neue Strecke nicht mehr am Jüdischen Zentrum vorbei führen, jedoch wird sie dadurch deutlich verlängert. So sei geplant die Neonazis vom Bahnhof die Olgastraße entlang bis zur Ensingerstraße laufen zu lassen, diese würde dort durchquert werden und die Nazis würden dann auf der Karlstraße bis zur Ludwig-Erhardt-Brücke marschieren. Danach die selbe Route wieder zurück.
Als Beweggründe werden sowohl das jüdische Zentrum, als auch eine derzeitig „zu kurze“ Strecke genannt.

Kein Naziaufmarsch in Ulm, Neu-Ulm oder sonst wo !
We are everywhere !

Informationsveranstaltung: Politische Repression in der BRD – Was tun, wenn`s brennt

Die BRD ist ein bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das
von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen strukturiert und
zusammengehalten wird; es unterliegt – wie jede herrschende Ordnung
- dem Selbsterhaltungsprinzip, d. h. es will sich permanent vor
tiefgreifendem strukturellen Wandel schützen (zum Einen durch
Integration, zum Anderen durch Ausgrenzung). Hier setzt „staatliche
Repression“ an – zum „Schutz der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland und ihrer Länder“. Ziel dieser Repression sind alle,
die Gesetze übertreten oder übertreten könnten; zu ihrem
politischen Maßnahmenkatalog gehören Abschreckung, Vorbeugung,
Konfrontation und Vergeltung (z. B. das Erstellen von
„Bewegungsprofilen“).

Ein Heidelberger Mitglied des Bundesvorstands der Anti-
Repressionsorganisation Rote Hilfe e.V. wird zunächst aufzeigen, an
welchen Themen dieser bundesweit vernetzte Verein arbeitet, um dann
in die „Materie“ der politischen Repression einzusteigen: Mit
welchen Organen haben es Menschen zu tun, die ins Visier des
Staates geraten? Was ist zu tun bei Hausdurchsuchungen, bei
Vorladungen usw.? Was hat sich in den letzten Jahren verändert bzw.
verschärft (z. B. Sicherheitspakete)?

Außerdem soll ein Schwerpunkt des Vortrags auf den Umgang mit
repressiven Maßnahmen gelegt werden, die im Zusammenhang mit den
weltweit zunehmenden Gipfelprotesten zum Tragen kommen. Erst
kürzlich hat sich wieder gezeigt, dass der massenhafte, teilweise
militant geführte Widerstand gegen Treffen der Staats- und
Regierungschefs der reichsten Industrienationen in London oder
Strasbourg/Baden Baden/Kehl mit allen staatlichen/militärischen
Mitteln verhindert werden sollte. Dieser Vortrag soll durch
Weitergabe antirepressiver Grundinformationen dazu dienen, sich von
diesen Maßnahmen auch weiterhin nicht einschüchtern zu lassen. Er
richtet sich vor allem an jüngere AktivistInnen aus den
unterschiedlichen Politszenen.

Mittwoch, 22.04.2009, Beteigeuze Ulm, Pfaffenäcker 1, 89075 Ulm,
Beginn: 20 Uhr

Eine Veranstaltung der Rote Hilfe e. V.
Mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH

Im Anschluss findet noch ein Infoabend rund um den 1. Mai statt.

Aufruf zum Antifa-Block

Wir rufen am 1. Mai um 10 Uhr am Weinhof in Ulm zum Antifa-Block in der DGB-Demo auf!

Die Route, die noch nicht genehmigt wurde, soll durch die komplette Innenstadt führen, auch am Bahnhof vorbei, an dem die Nazis starten wollen.

Die geplante DGB-Demo (rot) soll folgendermaßen verlaufen, die schwarze Strecke zeigt die Route der Nazis: Demo-Verlauf

Der letzte Monat läuft…

Noch gut 2 ½ Wochen bis zum Aufmarsch der Neonazis rund um die JN-BW und „Freie Kameradschaften“. Die Vorbereitungen zu Gegenaktionen, sowohl beim „Bündnis gegen Rechts“ als auch im linksradikalen Spektrum, nehmen konkrete Formen an.
Das „Bündnis gegen Rechts“, an welchem sich über 70 Vereine und Organisationen unter der Leitung der beiden OB der Städte Ulm und Neu-Ulm beteiligen, planen eine „Woche der Toleranz“, in der viele verschiedene Aktionen und Veranstaltungen zum Thema geplant sind.

Um im Vorfeld des Neonaziaufmarsches Menschen über ihre Rechte, richtiges Verhalten vor, während und nach einer Demonstration bzw. während Blockadeaktion aufzuklären, findet am 22. April um 20 Uhr im Betei (Pfaffenäcker 1) in Ulm ein Antirepressionsvortrag der Roten Hilfe statt.

Auf in die heiße Phase…

Vorträge zum Thema „Neonazistrukturen in Baden-Württemberg“

Die Vortragsreihe des freien Journalisten Robert Andreasch zum Thema „Neonazistrukturen in Baden-Württemberg“ am 12. März in Schwäbisch Gmünd, am 19. März in Aalen und am gestrigen Freitag, dem 20. März, in Ulm war ein voller Erfolg. Alle Veranstaltungen waren sehr gut besucht und der Vortrag wurde von den Besuchern bestens angenommen.

Seitens der Neonazis gab es keinerlei Störungen und somit konnte ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltungen gewährleistet werden.